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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Firma CDR International GmbH
CDR International GmbH, Zum Steinbruch 7, 59519 Möhnesee

Stand : August 2011

§ 1 Vertragspartner, Anwendungsbereich (1) Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die CDR International GmbH (im Folgenden CDR bezeichnet), Zum Steinbruch 7, 59519 Möhnesee und der Kunde. (2) Alle Lieferungen und Leistungen, die CDR für Kunden erbringt, erfolgen ausschliesslich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. (3) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweiligen aktuellen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung gelten auch für zukünftige Bestellungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsschluss (1) Die Angebote von CDR auf deren Internetseiten stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei CDR Waren zu bestellen. (2) Durch die Bestellung der gewünschten Waren durch Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars im Internet, mittels Email, per Telefax, per Telefon oder postalisch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu CDR passiert hat. (3) CDR ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer Email. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.

§ 3 Vereinbarung über die Beschaffenheit Die dem Vertrag zugrunde liegende Beschaffenheit der Kaufsache ergibt sich ausschliesslich aus den Herstellerangaben in den jeweiligen Bedienungsanleitungen. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

§ 4 Preise (1) Alle genannten Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Kosten von Verpackung und Versand.

§ 5 Zahlungsbedingungen (1) Zahlungen erfolgen entweder per Nachnahme oder gegen Vorkasse. (2) Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorkasse.

§ 6 Widerrufsrecht (Widerrufsbelehrung) (1) Es wird ausdrücklich auf das Widerrufsrecht des Kunden hingewiesen. Es wird auf die separate Belehrung über das Widerrufsrecht verwiesen. (2) Die Folgen des Widerrufs richten sich nach der in

§ 6 Abs. 1 genannten separaten Belehrung. (3) Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er - im Hinblick auf die Regelung der Widerrufsfolgen gemäss

§ 6 Abs. 4 - keine Handlungen an dem Produkt vornehmen darf, die nur vom Hersteller oder von autorisierten Personen vorgenommen werden dürfen. Hierzu gehört insbesondere das Aufbrechen bzw. das Entfernen von Siegeln oder der Seriennummer bzw. die Umgehung vergleichbarer Sicherungen, die an den Waren, Produkten oder Geräten angebracht sind. (4) Es wird ferner ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle eines wirksamen Widerrufes die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B Vorteil durch Gebrauch der Ware) herauszugeben sind. Bei Verschlechterung oder Untergang der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung oder der Untergang der Ware ausschliesslich auf deren Prüfung zurück zu führen ist. Der Kunde kann die Wertersatzpflicht im übrigen vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. (5) Es obliegt dem Kunden, die Ware in der Originalverpackung, samt Innenverpackung und “ falls mitgeliefert“ in einer Antistatikhülle zurückzusenden. Auch bei Verlust oder Beschädigung der Originalverpackung ergeben sich Wertminderungen, die gegenüber dem Kunden geltend gemacht werden.

§ 7 Lieferbedingungen (1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. (2) Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass CDR selbst rechtzeitig und ordnungsgemäss beliefert wird. Prinzipiell liefern wir - Lagerware innerhalb von 2-5 Werktagen - Bestellware innerhalb von 4-35 Werktagen - Sonder-u. Einzelbestellungen auf Anfrage (3) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von CDR nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, ist CDR berechtigt, anstatt des bestellten Produkts ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt zu liefern oder vom Vertrag zurückzutreten. CDR wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. (4) Soweit CDR, aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unumgänglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten. (5) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die CDR nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als sechs Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. (6) Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale (§ 4 Abs. 2), deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist.

§ 8 Zahlung (1) Die Zahlung erfolgt per Nachnahme oder gegen Vorkasse. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorkasse. (2) CDR behält sich vor bei Lieferungen an Unternehmer, auf Wunsch des Kunden eine Lieferung gegen Rechnung oder Bankeinzug durchzuführen. Hierzu ist jedoch vorab mit schriftlicher Genehmigung des Kunden eine tiefergehende Prüfung (Schufa, Creditreform, oder ähnliches) notwendig. Falls im Kaufvertrag mit dem Kunden eine Lieferung gegen Rechnung oder Bankeinzug vereinbart wird, ist diese sofort zur Zahlung fällig. Alle Zahlungen erfolgen rein netto ohne Skonti und ohne sonstige Abzüge.

§ 9 Eigentumsvorbehalt (1) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von CDR. (2) Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräusserung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von CDR nicht zulässig.

§ 10 Transportschäden; Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden (1) Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit CDR Kontakt aufzunehmen. (2) Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken an CDR zu melden.

§ 11 Gewährleistung (1) Die Ansprüche des Kunden gegen CDR bei Mängeln sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der dritten Nacherfüllung haben Sie nach Ihrer Wahl einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises. Offensichtliche Mängel hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Lieferung, schriftlich mitzuteilen."Hat der Käufer die Ware vor Widerruf und Rückgabe in Gebrauch genommen, hat er Wertersatz für die gezogenen Nutzungen und eine Verschlechterung der Ware zu leisten. Der Wertersatz kann im Einzelfall die Höhe des Kaufpreises erreichen. Hat der Käufer die Ware lediglich in angemessener Form geprüft, hat dieser keinen Anspruch auf Wertersatz. (2) Schäden, die durch unsachgemässe oder vertragswidrige Massnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen CDR. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers. (3) Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. (4) Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. (5) Die Rücksendung hat auf dem kostengünstigsten Weg zu erfolgen. Um unnötige Kosten (Nacherhebungsgebühren) zu vermeiden, muss die Rücksendung frei gemacht werden. Die entstehenden Rücksendungskosten werden bei berechtigter Reklamation von CDR einmalig - innerhalb unserer Garantiebestimmung- erstattet. Bei weiteren Reklamationen, werden die Rücksendungskosten nicht erstattet.

§ 12 Haftung (1) CDR hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Es obliegt dem Kunden, für die Sicherung seiner Daten zu sorgen. (2) Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung von CDR auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Köpers haftet CDR nach den gesetzlichen Bestimmungen. (3) Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

§ 13 Aufrechnungsverbot (1) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von CDR aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. (2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von CDR Rechte auf Zurückbehaltung “auch aus Mangelrügen“ entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

§ 14 Datenschutz (1) Die Datenverarbeitung erfolgt nach Massgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG). (2) Alle vom Kunden erhaltene Daten werden ausschliesslich erhoben, verarbeitet, genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit dies für die Begründung und Durchführung des Kaufvertrages und der weiteren Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und CDR notwendig ist.

§ 15 Unwirksame Klauseln; Gerichtsstand (1) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. (2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Soest ausschliesslicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

§ 16 Geltendes Recht (1) Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. (2) Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

Widerrufsbelehrung Stand: 18.07.2008 Widerrufsrecht: Der Käufer kann seine Vertragserkärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. E-Mail, Brief, Fax) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Käufer (und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten durch den Verkäufer gem. § 312 c II BGB i.V.m. § 1 I, II, IV BGB-InfoV und § 312 e I 1 BGB i.V.m. § 3 BGB-InfoV.) Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung eines Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: CDR International GmbH, Zum Steinbruch 7, 59519 Möhnesee. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (wie Zinsen) herauszugeben. Wird die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt, hat der Käufer insoweit Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschliesslich auf deren Prüfung - wie sie z. B. im Ladengeschäft möglich ist - zurückzuführen ist. Paketversandfähige Waren sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt (oder wenn bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht wurde). Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren werden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen mässen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Ware, für den Verkäufer beginnt sie mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung.

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